Kein Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst. Der Konsolidierungsprozess sowie die Aufstellung eines Nachtragshaushalts stellen Verwaltung und Gemeinderat vor große Herausforderungen und erfordern schwierige Abwägungen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft zu sichern. Dabei ist für die unterzeichnenden Fraktionen klar: Haushaltskonsolidierung muss in erster Linie über die Ausgabenseite erfolgen. Zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Unternehmen sind zu vermeiden.
Die unterzeichnenden Fraktionen sind deshalb bereit, einen weitreichenden Konsolidierungskurs mitzutragen. Dieser setzt jedoch voraus, dass die Verwaltung konsequent Einsparpotentiale nutzt und strukturelle Reformen angeht. Steuererhöhungen dürfen nicht zum Ersatz für notwendige Konsolidierungsmaßnahmen werden.
Die folgende von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen werden wir nicht mittragen:
1. Keine Erhöhung der Grundsteuer
Die Grundsteuer trifft Eigentümerinnen und Eigentümer ebenso wie mittelbar auch Mieterinnen und Mieter. Sie belastet Familien, Rentner und Unternehmen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten wäre eine weitere Belastung falsch.
2. Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
Die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer würde den Wirtschaftsstandort Esslingen empfindlich schwächen. Viele Unternehmen und Betriebe in Esslingen stehen bereits unter erheblichem Druck durch hohe Energie-, Personal- und Finanzierungskosten sowie die anhaltende konjunkturelle Schwäche. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Eine höhere Gewerbesteuer verbessert in erster Linie nicht die wirtschaftliche Lage der Stadt, sondern verschlechtert zunächst die Rahmenbedingungen für diejenigen, die einen erheblichen Teil der kommunalen Einnahmen überhaupt erst erwirtschaften. Eine Konsolidierung durch eine Gewerbesteuererhöhung, gerade auch zum jetzigen Zeitpunkt, ist wirtschaftspolitisch falsch und wird durch uns daher abgelehnt.
3. Sicherung des Betriebs in Kindertagesstätten
Die notwendigen Mittel für Vertretungskräfte in Kindertagesstätten sind bereitzustellen. Einsparungen an dieser Stelle werden nicht mitgetragen. Auch die Freistellung der stellvertretenden Kita-Leitungen ist ein Esslinger Alleinstellungsmerkmal und für uns gerade auch im Zusammenhang mit der Gewinnung sowie Bindung von qualifiziertem Personal von Bedeutung.
4. Erhalt der Schulsozialarbeit und Freizeitpädagogik
Einsparungen durch den Abbau von Stellen in der Schulsozialarbeit werden nicht mitgetragen. Auch die Freizeitpädagogik an den Sekundarstufe-I-Schulen soll erhalten bleiben – gegebenenfalls in reduziertem Umfang, jedoch nicht durch einen vollständigen Wegfall.
5. Keine neuen Blitzeranlagen zur Konsolidierung
Verkehrssicherheit statt Einnahmeerzielung: Zusätzliche Geschwindigkeitsmessanlagen dürfen nicht mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung oder der Einnahmesteigerung beschafft werden.
Wir nehmen wahr, dass es aus der Bürgerschaft an einzelnen Standorten durchaus Wünsche nach zusätzlichen Geschwindigkeitskontrollen gibt. Sofern diese aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig sind, schließen wir entsprechende Maßnahmen künftig nicht grundsätzlich aus. Eine Beschaffung zur Verbesserung der Haushaltssituation lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.
Über diese Positionen hinaus beantragen wir:
6. Schelztor-Sporthalle
Die Sanierung der Schelztor-Sporthalle darf nicht weiter verschoben werden. Schulen und Vereine leiden unter fehlenden Hallenkapazitäten. Jede weitere Verzögerung verschärf die Situation und führt zugleich zu höheren Baukosten (das gilt insbesondere vor dem denkmalschutzrechtlichen Hintergrund). Die Verwaltung wird daher beauftragt, bis zum Herbst alle Voraussetzungen für eine mögliche Fördermittelbeantragung zur Sanierung der Schelztor-Sporthalle zu schaffen und dem Gemeinderat über den aktuellen Stand zu berichten.
Sollte eine Förderung nicht zustande kommen, ist spätestens im Jahr 2027 ein Vorschlag zur Eigenfinanzierung vorzulegen.
7. Nachtragshaushalt 2026/2027
Die Verwaltung stellt dar, wie der Nachtrags-Haushalt 2026 losgelöst vom weiteren Konsolidierungsprozess für die Folgejahre ab 2027 vor der Sommerpause 2026 separat beschlossen werden kann. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird aus den unter Punkt 1 und Punkt 2 genannten Gründen ausgesetzt und frühestens im Rahmen des Doppelhaushalts 2028/2029 erneut beraten. Als mögliche Option kann dabei geprüft werden, ob zur Sicherung der Genehmigungsfähigkeit des Nachtrags-Haushalt ein globaler Minderaufwand nach § 24 Absatz 1 GemHVO bis zur maximal zulässigen Höhe von 1 % der Summe der ordentlichen Aufwendungen veranschlagt werden kann. Dies stellt jedoch keinen abschließenden Vorschlag dar, sondern eine von der Verwaltung zu bewertende haushaltsrechtliche Möglichkeit.
8. Weiteres Vorgehen
Nach der Sommerpause 2026
startet die Verwaltung eine weitere Konsolidierungsrunde zusammen mit dem Gemeinderat, um das strukturelle Defizit der kommenden Haushaltsjahre ab 2027 weiter zu reduzieren. Der Fokus muss dabei auf der Ausgabenseite der Stadtverwaltung liegen. Die Verwaltung bereitet den Prozess vor und stellt das weitere Vorgehen im Gemeinderat vor.