Hauser: „Gebühren aussetzen, Parkscheibe einführen: fair für Besucher, wirksam gegen Dauerparker.“
Die aktuellen Parkgebühren auf dem Burgparkplatz sind aus Sicht der CDU unverhältnismäßig und sollen ausgesetzt werden.
Die Stadtverwaltung verfolgt mit der Einführung der Gebühren das Ziel, Dauerparker zu verdrängen und die Stellplätze für Besucherinnen und Besucher der Burg freizuhalten. Dieses Anliegen wird von der CDU grundsätzlich als nachvollziehbar bewertet. Der Burgparkplatz sei in erster Linie für Besucher gedacht und nicht für Dauerparker.
„Der Ansatz, Dauerparker zu vermeiden und die Plätze für Besucher freizuhalten, ist richtig. Die Umsetzung über hohe Gebühren ist jedoch der falsche Weg“, erklärt Tim Hauser, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Nach Auffassung der CDU gehe die aktuelle Regelung jedoch am Ziel vorbei. Mit 2,50 Euro pro Stunde und bis zu 15 Euro pro Tag seien die Gebühren deutlich zu hoch. Dadurch werde die Burg als frei zugängliches Naherholungsgebiet – ebenso wie die ansässige Gastronomie – unnötig unattraktiv gemacht.
Die CDU hat daher einen Vorschlag eingebracht und spricht sich für eine Parkscheibenregelung aus. Diese könne Dauerparken wirksam verhindern, sei einfach umzusetzen und verursache keine zusätzlichen Kosten für die Nutzer.
Ein entsprechender Antrag wurde von der CDU in den Gemeinderat eingebracht. In den bisherigen Beratungen habe sich gezeigt, dass sich für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Gremium abzeichnen könnte.
„Für uns ist klar: Der Burgparkplatz muss kostenfrei bleiben. Mit einer Parkscheibenregelung schaffen wir eine faire und praktikable Lösung für alle“, so Hauser weiter.
Nach Vorstellung der CDU soll das Parken auf dem Burgparkplatz weiterhin kostenfrei bleiben, während gleichzeitig durch eine Parkscheibenregelung sichergestellt wird, dass ausreichend Plätze für Besucher zur Verfügung stehen.
Im weiteren Verfahren geht es nun insbesondere um die konkrete Ausgestaltung, vor allem um die Festlegung einer Höchstparkdauer. Bis dahin bleibt die aktuelle Regelung mit 2,50 Euro pro Stunde ausgesetzt. Die Stadt habe angekündigt, dies entsprechend vor Ort kenntlich zu machen.