Antrag der CDU-Fraktion zum erhalt des Esslinger Stadtticket
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Esslinger Stadtticket zu erhalten und die
hierfür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Konsolidierungsmaßnahme
lfd. Nr. 66, Abschaffung des Esslinger Stadttickets, wird abgelehnt.
- Beschreibung der finanziellen Auswirkungen inkl. Deckungsantrag
Die Finanzierung soll aus den Zinserträgen erfolgen, die im Zusammenhang mit dem
Bürgschaftsverfahren der Van-Hool-Insolvenz angefallen sind. Nach unserem
Kenntnisstand belaufen sich diese auf 940.000 Euro. Ergänzend können Mittel aus dem Maßnahmenpaket zur gezielten Reinvestition der Erträge aus der Beherbergungssteuer herangezogen werden. Insbesondere können
folgende Maßnahmen entfallen:
A1: Erhöhung der Bustaktung an einzelnen Eventtagen (70.000 Euro)
A2: Kostenloser ÖPNV an ausgewählten Einkaufssamstagen (40.000 Euro)
Ein kostenloser ÖPNV an ausgewählten Einkaufssamstagen ist bei Erhalt des Esslinger
Stadttickets nicht mehr erforderlich. Das Stadtticket bietet ganzjährig einen deutlich
höheren Nutzen als punktuelle Vergünstigungen und stärkt den öffentlichen
Nahverkehr nachhaltig.
3. Begründung
Das Esslinger Stadtticket verbindet einen konkreten Mehrwert für die Bürger unserer
Stadt mit einem attraktiven Angebot für Besucher. Anders als Modelle eines
kostenlosen ÖPNV an einzelnen Aktionstagen schafft das Stadtticket einen
ganzjährigen Nutzen und steht den Menschen jederzeit zur Verfügung.
Gerade für Besucher, die sich überwiegend in der Innenstadt aufhalten, bietet das
Stadtticket eine kostengünstige Möglichkeit, auch die Esslinger Höhenlagen zu
erreichen. Gleichzeitig hat sich das Stadtticket für viele Esslinger als attraktives
Angebot etabliert, sei es für den Einkauf, den Arztbesuch oder andere Wege innerhalb
des Stadtgebiets.
Im Tarifsystem gibt es zahlreiche Angebote für Vielfahrer. Für Gelegenheitsfahrer
hingegen bestehen nur wenige attraktive Alternativen. Das Deutschlandticket ist für
diese Nutzergruppe häufig keine passende Lösung. Mit dem Esslinger Stadtticket
schließen wir genau diese Lücke und schaffen ein niederschwelliges Angebot für alle,
die den ÖPNV als Gelegenheitsfahrer nutzen.