Maßnahmen zur Verbesserung der Situation / Anfrage an den Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen wurden rund 24 Stunden vor der kurzfristig notwendig gewordenen Sperrung der Adenauerbrücke über die Situation informiert. Die Sperrung einer der wichtigsten Verkehrsachsen Esslingens stellt unsere Stadt nun vor erhebliche verkehrliche, finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Mit rund 30.000 Fahrzeugen täglich sind die Auswirkungen entsprechend weitreichend.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss nun alles daran gesetzt werden, die Planungen für den Ersatz der Brücke mit Nachdruck voranzubringen und die Belastungen für den Individualverkehr, den Wirtschaftsverkehr und den öffentlichen Nahverkehr so gering wie möglich zu halten. An erster Stelle muss dabei sichergestellt sein, dass die Einsatzfähigkeit von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei jederzeit gewährleistet bleibt.
Die aktuelle Situation zeigt erneut, wie entscheidend die richtige Prioritätensetzung bei den kommunalen Finanzen ist. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass der Erhalt und die Sanierung der bestehenden Infrastruktur Vorrang haben müssen. Genau diesen Grundsatz haben wir auch in den laufenden Haushaltsberatungen mit einem entsprechenden Antrag nochmals eingefordert.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei
Wie wird sichergestellt, dass Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei trotz der erheblich veränderten Verkehrssituation ihre Einsatzorte jederzeit schnell erreichen können und die Einsatzfähigkeit uneingeschränkt gewährleistet bleibt? Wurden hierzu bereits besondere Verkehrsführungen oder weitere organisatorische Maßnahmen vereinbart?
2. Entwicklung des Brückenzustands
Seit wann genau liegen der Stadtverwaltung die Erkenntnisse vor, die zu der Einschätzung geführt haben, dass die Adenauerbrücke nicht weiter für den Verkehr offengehalten werden kann?
3. Ampelsteuerung und Verkehrslenkung
Werden die Ampelschaltungen entlang der vorgesehenen Umleitungsstrecken kurzfristig an die zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsströme angepasst? Ist insbesondere vorgesehen, die Verkehrslage an neuralgischen Knotenpunkten laufend auszuwerten und die Ampelsteuerungen bei Bedarf kurzfristig nachzujustieren?
4. Überörtlicher Verkehr und Schwerverkehr
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den überörtlichen Verkehr, beispielsweise den aus dem Remstal über den Schurwald nach Esslingen kommenden Verkehr, sowie den Schwerlastverkehr möglichst frühzeitig auf alternative Routen zu lenken und so das Esslinger Straßennetz zu entlasten? Erfolgt hierzu eine abgestimmte großräumige Verkehrslenkung mit den zuständigen übergeordneten Behörden und werden auch Navigations- und Kartendienste entsprechend eingebunden?
5. Sirnau, Berkheim und Hofweg
Mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen rechnet die Stadt in Sirnau und Berkheim, insbesondere im Hofweg und auf den angrenzenden Straßen? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Ausweich- und Schleichverkehr durch die Wohngebiete möglichst gering zu halten?
6. Baustellen und weitere Verkehrsbehinderungen
Welche laufenden oder in Kürze geplanten Baustellen, Sperrungen und sonstigen Verkehrsbehinderungen gibt es auf den Ausweich- und Umleitungsstrecken? Werden diese entsprechend überprüft? Können einzelne Maßnahmen beschleunigt oder hinsichtlich ihrer Verkehrsführung angepasst werden, um zusätzliche Behinderungen zu vermeiden? Wir bitten außerdem darum, den Bau der Pliensaubrücke und die dann damit verbundenen Einschränkungen beziehungsweise die veränderte Verkehrsführung auf der Vogelsangbrücke in die Beantwortung mit aufzunehmen.
7. Öffentlicher Personennahverkehr
Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Stadt auf den Busverkehr? Mit welchen Verlängerungen der Fahrzeiten ist zu rechnen und in welchem Umfang können sich daraus Auswirkungen auf Anschlussverbindungen und die Fahrplanstabilität ergeben?
8. Schulbuslinie 138
Die Schulbuslinie 138 verkehrt von Sirnau über die weiterführenden Schulen in Oberesslingen bis zur Grundschule Zell und nutzt regulär die Adenauerbrücke. Die Fahrzeiten sind dabei auf die jeweiligen Schulbeginne abgestimmt.
Wie ist trotz der Sperrung der Adenauerbrücke sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Schulen weiterhin zuverlässig erreichen? Welche alternative Streckenführung ist für die Linie 138 vorgesehen und mit welchen zusätzlichen Fahrzeiten ist zu rechnen? Wird der Fahrplan gegebenenfalls entsprechend angepasst?
9. Nutzung durch motorisierte Zweiräder
Wurde gutachterlich auch geprüft, ob eine begrenzte Freigabe des gesperrten Brückenabschnitts für motorisierte Zweiräder möglich und statisch vertretbar wäre? Falls nein, wie schätzt die Stadtverwaltung eine Freigabe ein und kann eine solche Prüfung kurzfristig erfolgen?
10. Verkehrsmonitoring und kurzfristiges Nachsteuern
Ist vorgesehen, die verkehrlichen Auswirkungen der Sperrung systematisch zu erfassen und fortlaufend auszuwerten? Dies sollte insbesondere nach dem Ende der Sommerferien erfolgen, wenn wieder mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Anhand welcher Daten und in welchen Abständen soll überprüft werden, ob bei Umleitungen, Ampelschaltungen, Beschilderungen oder weiteren Maßnahmen nachgesteuert werden muss?
11. Verkehrsführung Ulmer Straße und Erreichbarkeit der Betriebe
Durch die Sperrung der Adenauerbrücke verändern sich die Verkehrsströme im Bereich der Ulmer Straße und der bisherigen Zu- und Abfahrten. Wird die bestehende Fahrbahnmarkierung und Verkehrsführung dort vollständig überprüft und an die neue Situation angepasst?
Insbesondere bitten wir zu prüfen, ob vorhandene Sperrflächen beziehungsweise durchgezogene Fahrstreifenbegrenzungen im Bereich der Zufahrten verändert werden können, um unter anderem die Erreichbarkeit des MK Cycle Shop und der IMO-Waschanlage zu verbessern und unnötige Umwege oder zusätzliche Wendefahrten zu vermeiden.
Wir bitten um eine kurzfristige Prüfung und entsprechende Umsetzung.
12. Beschleunigte Planung und Umsetzung
Für die unterschiedlichen Wiederherstellungsvarianten der Adenauerbrücke bestehen bereits Planungen in einem frühen Stadium. Vor dem Hintergrund der nun notwendigen Sperrung muss geprüft werden, wie diese nochmals deutlich beschleunigt und mit höchster Priorität vorangetrieben werden können.
Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Stadt, die laufenden Planungen sowie die anschließenden Genehmigungs- und Bauverfahren deutlich zu verkürzen? Welche Schritte können hierzu kurzfristig eingeleitet werden und welche Unterstützung durch Land oder Bund ist erforderlich?
Könnten Erfahrungen aus beschleunigten Verfahren bei anderen Brückenbauwerken, wie beispielsweise den Autobahnbrücken zwischen Frankfurt und Dortmund, herangezogen werden? Dort vergingen von der Sperrung bis zur Wiedereröffnung rund vier Jahre. Ein solches Bautempo sollte dabei keine Ausnahme bleiben. Eine Bauzeit von zwei bis drei Jahren sollte aus unserer Sicht der Maßstab für die allermeisten Brückenersatzneubauten sein.
Welche Instrumente und Verfahrensweisen, die bei der A45-Sperrung beziehungsweise der Autobahnbrücke Rahmede erfolgreich eingesetzt wurden, könnten auf die Adenauerbrücke übertragen werden, um Planung, Genehmigung und Bau zu beschleunigen?